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Baugeld - Verwendungszweck Empfänger

Zweimal hat der Bundesgerichtshof sich im Monat Mai und im Monat Juni mit dem Thema Baugeld auseinandergesetzt.

Baugelder sind nach § 1 Abs. 3 Bauforderungssicherungsgesetz solche Geldbeträge, die aufgrund einer Hypothek oder Grundschuld gewährt werden, um den Bau oder Umbau eines Hauses zu finanzieren. Ein solches Baugeld darf nicht für anderweitige Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Dies ist die inhaltliche Regelung des Bauforderungssicherungsgesetzes. Zum einen gewährt dieses Gesetz die Möglichkeit der Einsichtnahme und des Anspruches auf Auskunft über die Verwendung, zum anderen enthält es bei Verstößen den Verweis auf strafrechtliche Tatbestände.

Gemeinhin ist man der Auffassung, dass der Baugeldempfänger der Bauträger oder Generalunternehmer oder der Hauptunternehmer ist. In seiner Entscheidung vom 17.05.2018 VII ZR 92/16 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass diese Verpflichtung nicht nur den Hauptunternehmer trifft, sondern auch die Nachunternehmer, wenn sie in der Leistungskette stehen und Empfänger des Baugeldes sind. Baugeldempfänger kann danach jede Person sein, die in einer Leistungskette die Vergütung erhält und zwar unabhängig davon, ob der Geldbetrag kreditfinanziert oder dinglich gesichert ist oder auf Eigenmitteln beruht. Der Bundesgerichtshof hat bewusst und gewollt den Baugeldbegriff erweitert auf alle Gelder, die ein Unternehmen in der Kette nach dem Bauherrn erhält.

Wozu darf dieses Baugeld eigentlich verwandt werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Bauforderungssicherungsgesetz darf das Baugeld nur verwandt werden zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrages beteiligt sind. Diese Verpflichtung gilt nach dem Bauforderungssicherungsgesetz auch für Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens.

Hieraus schlussfolgert das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 24.06.2015, bezüglich dessen die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zurückgewiesen worden ist, BGH Beschluss vom 21.03.2018 VII ZR 2004/15, dass das empfangene Baugeld auch nicht zur Deckung der eigenen allgemeinen Kosten oder zur Tilgung anderweitiger Verbindlichkeiten verwandt werden kann. Letztere Entscheidung ist umstritten, da sich die Frage stellt, ob nicht Baustellengemeinkosten doch vom Bauforderungssicherungsgesetz als Baugeld erfasst sind.

Wichtig ist jedoch zu wissen, dass es sich gerade bei Bauträgerverträgen in der Regel um Baugeld handelt und die beiden Entscheidungen die Rechte der Vertragspartner der Bauträger eindeutig gestärkt haben.

Essen 04.12.2018

Prof. Dr. Grieger