Produktangaben des Bieters

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Reinigungsfahrzeug nach der RL 4089 des VDI gleichwertig ist. Zusätzlich gibt es ein Gütezeichen RAL-GZ 899, welches sich auf Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung bezieht. Die anbietende Firma bot ein Produkt nach RAL-GZ 899 an, allerdings verfügte dieses Produkt nicht über die Zertifizierung nach VDI RL 4089.

Die Anbieterin erklärte, dass die Zertifizierung nach RAL-GZ 899 zum VDI-Gütezeichen gleichwertig sei.

Das OLG stellte fest, dass zu prüfen sei, ob die Vorschrift RAL-GZ 899 gleichwertig sei zu RL 4089. Diese Frage der Gleichwertigkeit bezogen auf die Reinigungsleistung des einzusetzenden Gerätes ist ein Nachweis, so das OLG Düsseldorf, den der Bieter zu erbringen hat. Das OLG stellt fest, dass der öffentliche Auftraggeber auch gleichwertige Gütezeichen zulassen muss, wenn er ein Gütezeichen verlangt.

Entscheidend für die Gleichwertigkeit der Gütezeichen sei hierbei, ob die Leistungsanforderungen gleich nachgewiesen werden. Im Ergebnis bedeutet dieses, dass der Bieter, der ein Produkt mit einem anderen Gütezeichen anbietet, verpflichtet ist, nachzuweisen, dass das von ihm angebotene Gütezeichen, den geforderten Gütezeichen gegenüber über gleichwertig ist, d.h. dass es die gleichen Leistungen nach Anforderungen nachweist.

Diese Unterscheidung ist aus Sicht des Unterzeichners für Bieter sehr wichtig, da wie auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2026 (VK2/133/24) zeigt. Bieter, die diesen Nachweis nicht erbringen vom Auslober vom Verfahren ausgeschlossen werden können, da sie kein entsprechendes Angebot zu den geforderten Leistungsanforderungen abgegeben haben.