Pflicht und Untergang des Rügerechts
Das Vergaberecht hat die Bieterrechte insbesondere für europaweite Ausschreibungen erheblich verstärkt. Ihm ist es möglich, durch entsprechende Rügen und Klagen ein Vergabeverfahren zu stoppen. Dies...
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Prof. Dr. Winfried Grieger
Gerichtsverfahren und ihre Nebenwirkungen
Mit dem Hinweis, ob die Ziviljustiz einen Beipackzettel bräuchte, haben sich Prof. Sundermeier und Frau Anne Zilz mit der Problematik von Zivilgerichtsverfahren in Bau- und...
Folgen des Fehlens eines Aufmaßes
Wird von einem Auftragnehmer eine Leistung abgerechnet, ohne dass das Aufmaß über die von ihm erbrachten Mengen vorliegt, so handelt es sich in der Regel...
Wann setzt die Aufklärungspflicht des Gerichtes ein?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15.07.2020 V ZB 138/19 ein zu diesem Thema sehr wichtiges Urteil gefällt. Liegt ein erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger...
Wie verteilen sich Maklerkosten?
Seit dem 12.06.2020 gibt es ein Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten (BGBl.2020 I 1245). Dieses Gesetz führt zu den Änderungen und Einfügungen in das...
Wer muss nachweisen, dass es sich bei den am Grundstück festgestellten Mängeln um unsichtbare Mängel handelt, für die der Verkäufer haftet?
Diese Frage beschäftigt immer wieder nicht nur Gerichte, sondern vor allem Anwälte. In der Regel wird die Haftung für sichtbare Mängel ausgeschlossen. Wenn der Erwerber...
Die feuchter Jahreszeit steht wieder vor der Tür. Wer ist verantwortlich dafür, dass bei einer Neuerrichtung der entsprechende Witterungsschutz vorhanden ist?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle mit seinem Urteil vom 24.06.2020 auseinandergesetzt. Der Architekt ordnete den Abbruch und die Verschließung des Lüftungsschachtes im...
Nachträge wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen nach der VOB/B – Entfall des Korbionschen Grundsatzes
Zwei Oberlandesgerichte haben die bisher geübte Praxis nach Ingenstau/Korbion in Bezug auf die Ermittlung des neuen Preises für geänderte und zusätzliche Leistungen aufgegeben. Das Oberlandesgericht...
Ausdehnung des Wohnungsbaus – Hinterbebauung – Erschließung – Wegerecht
Im Zuge der immer mehr zunehmenden Bebauung freier Parzellen stellt sich gerade im Ruhrgebiet an vielen Stellen die Frage, ob überhaupt eine entsprechende Erschließung vorliegt....
Wie grenzen sich Bauauftrag zu Liefer- und Dienstleistungsauftrag im Vergaberecht ab?
Es gibt sowohl Entscheidungen des OLG Düsseldorf wie des OLG München, die sich intensiv mit dieser Abgrenzungsfrage auseinandersetzen. In den vorliegenden Fällen wird zunächst der...