Fehlende Verwendungseignung als Sachmangel
In seiner Entscheidung vom 20.03.2019 hat der BGH in Bezug auf einen Kaufvertrag entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB voraussetzt, dass...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
In seiner Entscheidung vom 20.03.2019 hat der BGH in Bezug auf einen Kaufvertrag entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB voraussetzt, dass...
Entscheidend sind die vertraglich vereinbarte Miete und die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, § 536 Abs 1, BGB. Der Begriff der Wohnfläche ist sowohl im Wohnraummietrecht als...
Diese Frage beschäftigt insbesondere viele Verbraucher sie gilt aber auch für den Geschäftsverkehr von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen. Zunächst ist festzustellen, dass sich diese Frage nur...
Dies ist ein Thema, das auf jeder Baustelle jedes Unternehmen aber auch jeden Bauherrn bewegt. Ist es eine Änderung des Bauentwurfes und damit eine ändernde...
Bisher wurde eine Klage, die sich auf Saldobeträge abstützt und nicht im Einzelnen die Mietrückstände darstellte, als nicht schlüssig zurückgewiesen. Eine solche Klage hatte keine...
Dies ist immer wieder ein Thema, wenn es um Nachbesserungskosten im Hinblick auf die Mangelbeseitigung geht. Die Gewährleistungsschuldner wenden dies häufig ein, um zumindest anteilig...
Mit dieser Frage setzte sich erneut der Bundesgerichtshof auseinander, BGH NJW Spezial 2018, Seite 524 ff. Grundsätzlich führt eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch den Auftragnehmer...
Mit dieser Überschrift beschäftigen sich die deutschen Gerichte immer wieder. Der Bundesgerichtshof musste sich durch einen Beschluss vom 08-11-2017 erneut mit dieser Problematik auseinandersetzen, 6die...
Die Zeit der Nebenkostenabrechnungen naht. Die Mieter fragen sich, ob sie Anspruch auf Vorlage aller vorhandenen Belege haben. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einer Entscheidung...
Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Beschluss vom 28.03.2017 ibr 2018 Seite 269 damit auseinandersetzen müssen. Es hat entschieden, dass eine vorherige Abmahnung dem...